Vor 4 Jahren hat ein polizeibekannter Rechtsextremer aus rassistischen Vernichtungsfantasien 9 junge Menschen in Hanauerschossen. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz,Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Der deutsche Staat und diese Gesellschaft haben ihn nicht aufgehalten. Im Gegenteil: die deutsche Gesellschaft, hetzende Medien und die offen menschenverachtende Asylpolitik und deutsche Leitkultur der letzten Jahrzehnte haben den Nährboden für eine Tatgeschaffen, die brutal und schockierend war – aber sich genauso jederzeit wieder ereignen könnte und wird. Würde, Gleichberechtigung, Kampf gegen Rechts? Fehlanzeige. Sündenböcke,Projektionsflächen, Zielscheiben. Ausländer raus, Ausländer rein, je nachdem wie es demMarkt gerade passt – und dazwischen: Ausländer tot. Das sogenannte Behördenversagenist keins – alles funktioniert genauso, wie es soll. Nur eben nicht für, sondern gegen uns. Wir wissen das. Rassismus ist Staatsräson. Die Konsequenz ist Widerstand. Migrantifa jetzt!
Rassistischer Normalzustand
“Clankriminalität”, Asylrechtsverschärfung, Razzien in Shishabars, “Dönermorde”, NSU -Akten verschlossen, Abschiebungen, Mord durch Polizei, Islamophobie – gehört zum guten Ton in Deutschland, alle bürgerlichen Parteien rücken nach rechts, Migration als “die Mutter aller Probleme”, “Deutschland schafft sich ab”, mehr Geld für Repression in Form von Polizei, Militär und Justiz. Alle sogenannten Einzelfälle, wie Hanau, Solingen, Halle, NSU, sind keine, da Deutschland, wie es leibt und lebt: rassistisch, ausbeutend und gewalttätig ist. Ausbeutung braucht RassismusRassismus gegen Muslim*innen, Araber*innen, Kurd*innen, Schwarze Menschen,Sinti*zze, Rom*nja und viele Andere – ist notwendig, wenn es um die Ausbeutung undÜberausbeutung von Arbeiter*innen geht. Auf dem Rücken von migrantischen Arbeiter*innen und denen im globalen Süden, die mit extrem niedrigen Lohn Produkte für unseren Konsum herstellen, haben die Deutschen eine bessere Stellung. Deutsche Baustellen, deutsche Schlachtereien, deutsche Felder, der Niedriglohnsektor, die menschenunwürdigen Lager, scheiß Arbeitsbedingungen, scheiß Ausrüstung lassen grüßen. Für 5 Euro die Stunde illegalisiert arbeiten und dafür dankbar sein sollen, während der Zoll nicht die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer zerstört – dafür muss man Menschen vorher entmenschlichen, wie sonst lässt sich das rechtfertigen? Rassismus ist hier sowohl ideologischer Kleber, als auch Brandbeschleuniger, der die deutschen Arbeiter*innen in blinder Loyalität gegenüber einem Staat hält, der gegen ihre eigenen Interessen handelt. Es ist doch so leicht, wenn man nach unten treten kann, während man sich schon nach oben bücken muss! Es ist doch so leicht, die Schuld beim Migranten zu suchen, statt beim kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis. Die neoliberale Lüge von “du kannst es schaffen, wenn du nur hart genug arbeitest” wird immer unglaubwürdiger. Ein Arbeiter mit Schaum vorm Maul vor Hass auf den Ausländer mehr – ist ein Arbeiter weniger mit Schaum vor dem Maul vor Hass auf das System.
Konsequenzen yok
Dutzende Ausstellungen, Panels, Demos, Gedenken, politische Lippenbekenntnisse, Interviews, Dokumentationen später, steht vor allem eins: keine Gerechtigkeit, keine Konsequenzen. Es reicht nicht, 9 Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als rechtsextrem eingestuft zu werden. Rechter Terror soll zusammen mit dem Mythos der Entnazifizierung Deutschlands, oder dem NSU-Trio, zu den Akten gelegt werden. Die Überlebenden und Angehörigen aus Hanau sind mit 4 Forderungen und Anklagepunkten an den deutschen Staat herangetreten: Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Das ist das Mindestmaß, was der brutale Verlust eines geliebten Menschen aus so barbarischen Motiven nach sich ziehen sollte. Dass das Appellieren an einen „Rechtsstaat“, der uns vor allem Unrecht bringt, keine Gerechtigkeit mit sich bringen wird, ist nicht überraschend. Wo wir geschrien und getrauert haben, traf der Innenminister Peter Beuth beispielsweise Aussagen wie: die Polizei habe in der Tatnacht von Hanau einen “guten Job gemacht” und die Tat sei nicht zu verhindern gewesen. Wie sie ihren Job machen sehen wir deutschlandweit auch bei Christy Schwundeck in Frankfurt, Oury Jalloh in Dessau, Bilel in Herford und Ibrahima Barry in Mühlheim.Konsequenzen, yok.
Wir müssen uns dagegen organisieren!
“Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen” – die Antifaschistin, Antizionistin und deutsch-jüdisch Überlebende aus dem KZ Auschwitz-Birkenau Esther Bejarano hat es gesagt. Sie hat damit den NSU kommentiert und das ständige „Versagen“ der Ermittlungsbehörden zusammengefasst. Was wir brauchen, ist Widerständigkeit und eigene Lösungen. Gemeinsame Stärke in unseren Kiezen, Communities und Bewegungen aufbauen – jenseits vom Staat, der immer ein Unterdrücker sein wird, um uns klein zu halten. Die Macht liegt bei uns und in unseren Verbindungen, wo Leben heilig sind und wir einander nicht für Profite oder Karrieren verkaufen.
Was kann uns Deutschland bieten?
Migrations – und Waffendeals mit der Türkei, Israel und anderen autoritären Regimen? Ein paar Schwarze, lesbische oder geflüchtete Parteimitglieder, die uns jährlich dieselbe Plörre servieren? Sie klauen und entfremden revolutionäre Parolen wie “Jin Jiyan Azadî”, schwafeln von einer „feministischen Außenpolitik”, während sie ihren Teil dazu beitragen, dass Menschen in Palästina, Kurdistan, Sudan, Kongo und Artsakh verbluten. Opportunistische Vorzeigekanaken faseln über die Gefahr des Islamismus. Zeitgleich werden linke Kräfte mundtot gemacht und maximal diffamiert, sobald wir aufstehen, uns organisieren, demonstrieren und streiken.
Währenddessen agieren rechtsextreme Gruppen, wie die grauen Wölfe, offen in der Mitte Deutschlands und in ganz Europa rotten sich Rechte ideologisch und bewaffnet zusammen. Faschos, wohin man blickt. Nein danke, wir haben Hunger nach Freiheit, nicht nach Integration oder Nationalismus.
Wie weiter?
Lasst uns gemeinsam am 19. Februar gegen den deutschen, rassistischen Status Quo demonstrieren gehen! Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der sich so ein Verbrechen nicht wiederholt und den 19. Februar zu einem bundesweiten antirassistischen Kampftag machen. Arbeitskämpfe bis zur Abschaffung der Klassengesellschaft. Rassist*innen und alle Polizist*innen entwaffnen, bis die Polizei abgeschafft ist. Offene Grenzen, bis es keine mehr gibt. Gute Deutsche vergessen, sie sehen sich nie in der Verantwortung, sie zeigen immer auf andere, sie denunzieren die Nachbarn und ziehen dann die Vorhänge zu. Sie haben kollektive Amnesie und Größenwahn. Wir sind keine guten Deutschen, wir sind klassenkämpferisch. Wir legen den Finger in die Wunden, die diese Gesellschaft verleugnet. Wir sind Antirassist*innen, Antifaschist*innen und Internationalist*innen. Wir sagen es reicht, wir bücken uns nicht mehr, sondern stehen fest, Seite an Seite miteinander jenseits von Identität und Herkunft gegen einen Staat, der immer mit einem Knie in unserem Nacken lauert.
19. Februar 2024. Die Konsequenz ist Widerstand, Migrantifa jetzt!
Yallah Yallah, Migrantifa! 